Bundessortenamt

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Datenschutzerklärung

1. Kontakt

Bundessortenamt
Osterfelddamm 80
30627 Hannover

Telefon: 0511 9566-50
Telefax: 0511 9566-9600
E-Mail: bsa@bundessortenamt.de
De-Mail: poststelle@bsa-bund.de-mail.de

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Telefon: 0511 9566-5624
E-Mail: datenschutz@bundessortenamt.de

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Bundessortenamt (BSA) verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten. Zu den öffentlichen Aufgaben gehören insbesondere die Erteilung des Sortenschutzes und die Sortenzulassung nach dem Sortenschutzgesetz (SortG) und dem Saatgutverkehrsgesetz (SaatG). Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten ist hier – wie auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und allgemein der Bereitstellung von Informationen – Art. 6 Abs. 1 lit. e der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Darüber hinaus werden personenbezogene Daten verarbeitet, wenn das BSA als zivilrechtliche Vertragspartei bzw. als öffentlich-rechtliche Dienststelle tätig wird. Dies kommt u. a. im Bereich der Personalgewinnung und Beschaffung zum Tragen. Dieses Tätigwerden steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben des BSA. Als Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten dient insoweit Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Soweit wir für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Personen einholen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO die maßgebliche Rechtsgrundlage.

3. Rechte der Betroffenen

Bei der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben und als zivilrechtliche Vertragspartei ist das BSA verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Den Betroffenen stehen in diesem Zusammenhang folgende Rechte aus der DSGVO gegenüber dem BSA (= Verantwortlicher) zu:

  • Recht auf Auskunft – Art. 15 DSGVO
    Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Berichtigung – Art. 16 DSGVO
    Das Recht auf Berichtigung ermöglicht dem Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
  • Recht auf Löschung – Art. 17 DSGVO
    Nach dem Recht auf Löschung kann der Betroffene Daten beim Verantwortlichen löschen lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DSGVO
    Aufgrund des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung kann der Betroffene eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst verhindern.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DSGVO
    Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
  • Recht auf Widerspruch – Art. 21 DSGVO
    Nach dem Recht auf Widerspruch können Betroffene der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten widersprechen. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.
  • Recht auf Widerruf der Einwilligung – Art. 13 und 14 DSGVO
    Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf wirkt erst für die Zukunft.

Schließlich besteht gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Dies ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Deren Kontaktdaten finden Sie hier: www.bfdi.bund.de.

4. Datenverarbeitung aufgrund des Besuchs unserer Internetseite

Bei jedem Besuch unserer Internetseite werden folgende Daten über diesen Vorgang vorübergehend erhoben:

  • Browsertyp und die verwendete Version
  • IP-Adresse des Nutzers
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Name der abgerufenen Datei
  • übertragene Datenmenge

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Internetseite an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles (= Protokolldateien) erfolgt, um die Funktionsfähigkeit unserer Internetseite sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Internetseite und zum Schutz vor Angriffen auf unsere informationstechnischen Systeme.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Diese Daten werden im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Internetseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht deshalb für die Nutzer keine Widerspruchsmöglichkeit.

5. Verwendung von Cookies

Unsere Internetseite verwendet keine Cookies.

Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Internetseite ermöglicht.

6. Verarbeitung personenbezogener Daten bei Kontaktaufnahme über das Kontaktformular oder per E-Mai

Auf unserer Internetseite befindet sich ein Kontaktformular, das für die elektronische Kontaktaufnahme zum BSA genutzt werden kann.

Die Eingabemaske im Kontaktformular sieht nur die E-Mail-Adresse als Pflichtangabe vor. Optional können folgende Daten übermittelt werden:

  • Vorname
  • Name
  • Straße, Hausnummer
  • Ort, Postleitzahl
  • Telefonnummer

Alle aufgrund des Kontaktformulars übermittelten Daten sowie Datum und Uhrzeit der Anfrage und die IP-Adresse des Nutzers werden zur Bearbeitung des Anliegens befristet gespeichert.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Bei einer Kontaktaufnahme über das Kontaktformular oder per E-Mail gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Anderenfalls müssen die Anfragenden ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular oder per E-Mail übermittelten Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Das Absenden des Kontaktformulars stellt eine Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs 1 lit. a DSGVO dar. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Die befristete Speicherung der personenbezogenen Daten dient der Beantwortung der Anfrage. Die Verwendung der IP-Adresse erfolgt ausschließlich zur Rechts- und Strafverfolgung unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen.

7. Elektronische Antragstellung

Auf unserer Internetseite stehen elektronische Anträge auf Erteilung des Sortenschutzes, auf Sortenzulassung oder Zulassung einer Erhaltungssorte zur Verfügung. Diese Anträge senden die Antragsteller unter Verwendung einer elektronischen Signatur über eine verschlüsselte https-Verbindung an das Bundessortenamt.

Bei den für die Antragsbearbeitung benötigten und erhobenen Daten handelt es sich um:

  • Name, Vorname bzw. Firma des Antragstellers und/oder des Bevollmächtigten
  • Straße, Hausnummer
  • Ort, Postleitzahl
  • Telefonnummer
  • Staatsangehörigkeit
  • ggf. Name des Ursprungszüchters
  • ggf. Anschrift (Straße, Hausnummer, Ort und Postleitzahl) des Ursprungszüchters oder Entdeckers).

Die Verarbeitung der Daten erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Die aufgrund der elektronischen Anträge erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten werden zudem nach § 24 SortG und § 43 SaatG im Blatt für Sortenwesen veröffentlicht. Das Blatt für Sortenwesen steht jedem auf unserer Internetseite zur Verfügung.

8. Bestellung von Druckerzeugnissen

Bei Bestellungen von Druckerzeugnissen (z. B. Beschreibende Sortenlisten) über die Internetseite des BSA werden personenbezogene Daten zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen und zur Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet.

Die für die Bearbeitung des Auftrags zwingend benötigten personenbezogenen Daten sind als Pflichtangaben in der Eingabemaske gekennzeichnet. Es handelt sich im Einzelnen um folgende Daten:

  • Name/Firma
  • Straße, Hausnummer
  • Ort, Postleitzahl, Land
  • E-Mail-Adresse

Bei einer abweichenden Lieferadresse sind darüber hinaus die o. g. Daten zwecks Versendung anzugeben. Diese Daten werden dann ebenfalls im Rahmen der Bestellung verarbeitet.

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden des Weiteren Datum und Uhrzeit der Registrierung sowie die IP-Adresse des Nutzers gespeichert.

Die erhobenen und gespeicherten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Eine Einrichtung im Geschäftsbereich des

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